Archiv der Kategorie: ALLGEMEINES

Regierung Söder verweigert rechtswidrig Auskunft im CSU-Maskenskandal

(Robert Tanania) Im CSU-Korruptionsskandal („Maskenaffäre“) hat der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Diese Anfrage wurde zuerst von der Regierung in München mit falschen Begründungen nicht fristgerecht beantwortet und jetzt wird schließlich jede inhaltliche … Weiterlesen

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Die Grünen in Bayern zu den Korruptionsskandalen der CSU: „Unsere Demokratie muss vor CSU-Amigos beschützt werden“

(Robert Tanania) Im folgenden Text möchte ich auf die Kommentare der Grünen in Bayern zu den parteiinternen CSU-Korruptionsskandalen hinweisen. Die am vergangenen Sonntag vom CSU-Parteivorstand vorgestellten Maßnahmen bewerten Eva Lettenbauer, Parteivorsitzende der bayerischen Grünen, und Sascha Müller, Schatzmeister der bayerischen … Weiterlesen

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Katharina Schulze kommentiert die heutige CSU-Pressekonferenz

(Robert Tanania) Im folgenden Text möchte ich auf den Kommentar der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zur heutigen CSU-Pressekonferenz von Markus Söder und Markus Blume und zur CSU-Maskenaffäre hinweisen. Der Text dieses Kommentars lautet wie folgt: „Erneut versuchen Ministerpräsident Söder … Weiterlesen

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CSU-Maskenaffäre: Katharina Schulze fordert Zustimmung zu grünen Transparenzoffensiven und Prüfungsverfahren des Landtags

(Robert Tanania) Im folgenden Text möchte ich auf die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Alfred Sauter im Korruptionsskandal der Union hinweisen. Der Text dieser Erklärung lautet wie … Weiterlesen

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Lockdown bei Freiheit der ” Supergescheiten” – gerecht? Wo verschärfen?

Der Lockdown und die Regeln wollen durch Reduzierung der Kontakte die Übertragung des Virus verhindern – und das wirkt, wodurch es seine Richtigkeit beweist: Die Zahlen der Infektionen und Erkrankungen sinken – die eine Seite. Daß die Auswirkung sich kaum … Weiterlesen

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