Archiv der Kategorie: POLITIK

Sanne Kurz von den Landtags-Grünen fordert Stopp der Rückzahlungsforderungen bei den Corona-Hilfen

Publiziert am 26. März 2023 von robtana

(Robert Tanania) Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtags-Grünen am vergangenen Mittwoch, dem 22. März 2023, den Stopp der Rückzahlungsforderungen bei den Corona-Hilfen beantragt. „Das Versprechen der Söder-Regierung in der Pandemie war unbürokratische, unkomplizierte Hilfe – doch inzwischen will sie von … Weiterlesen →

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Regierungspräsidentin: “Unsere Maria” verabschiedet sich

Publiziert am 9. Februar 2022 von RedBuero Schober

… und Frau Els ist ganz gerührt, da sie erst jetzt erführt (aus dem Munde des Sprechers der oberbayerischen Landräte Thomas Karasin),, mit welchem Wortpaar höchster Wertschätzung und Akzeptanz die engsten Mitarbeiter von ihr sprachen, ausformuliert in: “Deine Führung war … Weiterlesen →

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Amtswechsel in der Regierung von Oberbayern

Publiziert am 31. Januar 2022 von RedBuero Schober

Nach vier Jahren an der Spitze der Regierung von Oberbayern und über 33 Dienstjahren hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann im Schloss Nymphenburg Regierungspräsidentin Maria Els in den Ruhestand verabschiedet und gleichzeitig Dr. Konrad Schober als Nachfolger eingeführt. “In vorderster Reihe … Weiterlesen →

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Impfverantwortung gesetzlich einführen – sofort, Konsequenzen-Zeitplan festlegen

Publiziert am 2. Januar 2022 von RedBuero Schober

“Weniger Gerede – mehr Ideen, weniger Interessen – mehr Gemeinsinn” – das war die Lebenserfahrung, auch nach manchen Irrwegen im Leben, eines ehemaligen Deutschen Aussenministers kurz vor seiner Ermordung (deswegen?). Das wäre doch ein sehr aktueller Neujahrswünsch! Die Chefredaktion Wie … Weiterlesen →

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“Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit”

Publiziert am 31. Dezember 2021 von RedBuero Schober

Das Verfassungsgericht formuliert, daß “die Abwehr von Gefahren für Leben und Gesundheit” zu den “überragenden Gemeinwohlbelangen” der Gesellschaft gehört, dies damit “konkrete politische Rahmenbedingungen” des Staates in seinen drei Gewalten sind, mit Vorrang in der Verhältnismäßigkeit. Daraus ergibt sich, daß … Weiterlesen →

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