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Fehlersuche: Warum bei uns zu spät und zu wenig Impfstoff ist – Teil 2: Versäumnis und Versagen

Nun, wer hat Geld gegeben und wie hat er dabei geschickt verhandelt, Bedingungen festgeschrieben?
- Waren das nur Investoren mit Risiko u n d Spekulation auf Ertrag? Man kennt einige dieser Großinvestoren.
- Oder waren das auch Einzelstaaten aus Sorge und mit Blick auf ihre Bürger, ein Staatenverbund wie die Europäische Union ?
- Hat sich auch eine Stiftung engagiert, eine Fördergesellschaft mit Blick auf die Gesamt-Weltbevölkerung/die Ärmeren (etwa UNO,UNICEF/WHO)?

Da setze ich nun mit meiner Kritik ja Fehlerzuweisung an,
aber lesen Sie vorher vorbereitend meine Artikel zum letzten Impfstoffgipfel – Sie erschließen daraus schon einiges:

1. Ich frage die Bundesrepublik und getrennt die EU nach einem
- Einstieg als Anteilseigner bei Entwicklern (Pull=Zug-Effekt)
als auch bei Produktionsstätten (Push-Effekt):
Hat diesen Unterschied und somit beide Notwendigkeiten überhaupt im Vorfeld jemand kapiert? (Die EU wohl nicht)
- Wer hat Fördergelder mit klarer Definition eingesetzt?
In beiden Fällen, v.a. im ersteren, liegen sowohl Risiko als auch Chance – aus Verantwortung einzugehen.
- durch Soforteinsatz von Fördergeld verbunden mit Bedingungen
eine anteilige Produktlieferung zu erreichen
(auf Bezahlung – eine Anteilseigner-Dividende schafft späteren Teilausgleich, dafür andauernd aus dem Gesamterlös)
- Weg 3: Eine vorausbezahlte Abnahmesumme ermöglicht ebenfalls schon die Produktion
und kann bei geschickter Vertragsformulierung ebenfalls zu einer Lieferverpflichtung führen, etwas schwächer,
eine Abnahmegarantie (dazu später).

Mein Vorwurf an das Berliner Gesundheitsninisteriun: Ich erhalte auf Anfrage nicht einmal eine Antwort -
ich frage jetzt beim Forschungsministerium.
Daß dies nicht ohnehin veröffentlicht wird, ist wohl ein Hinweis auf Mängel bis Versagen auf breitem Feld.

2. Auf alle Fälle sind die Anwälte von Pfizer wohl die geschickteren gewesen.
Ich frage:
- Das geistige Eigentum am Impfstoff von Biontech liegt wohl beim Entwickler in Mainz –
welchen Beitrag hat Pfizer USA oder Pfizer Potsdam bei der Entwicklung geleistet, welchen darnach?
- Pfizer hat nur in Belgien und damit auf europäischem Boden und folglich mit Bewilligung eines europäischen Staates
(für eine europäische Pfizer-Niederlassung!) eine Produktionsstätte –
hätte da diese nicht eine Verpflichtung zur Gesamt-Auslieferung an die EU ?
- Hat die US-Produktion aus geistigem Eigentum von Biontech wirklich in Gesamtheit in den USA verbleiben dürfen ja müssen?
- Was hat die Bundesrepublik bei Biontech versäumt, was hat die EU versäumt?
Was hat sie mit dem Geld deutscher Steuerzahler bei Marburg geleistet (Bewilligungsbehörde Gießen, Produktionsstart ca 10. Februar)
und geschickt vereinbart,
was bei der Produktionsanlage von Sanofi in Frankfurt Höchst,
was bei der Abfüllanlage bei Baxter in Halle?

3. Hoffentlich hat Berlin bei Curevac Tübingen als 23%-Anteilseigner auch Liefermengen vertraglich abgesichert
und die zusätzliche Förderung auch als Förderung und nicht als Abnahmezusage ebenso vertraglich vorgeregelt!
Wie hat hier die EU agiert?
Was hat die BRD bei IDG geleistet und für sich abgesichert, was also in Dessau, was bei Baxter Halle insgesamt?
Hat sie den Entwickler Dr. Amann Tübingen überhaupt in den Blick genommen, was bei dem Entwickler in München Martinsried?
Hat das Forschungsministerium weitere Impfstoffe (etwa wegen der Mutationen) in den Blick genommen?

4. Der gut gemeinte 3-Absichten-Ansatz der EU ist aus ihrer Struktur vollkommen schief gegangen:
- da ein Preisausgleich zwischen verschieden-finanzstarken Mitgliedern erstens eine interne Angelegenheit ist
(was ist übrigens dran an den Zahlen ca 54 Euro und ca 15 Euro?)
- die Stimmen der Osteuropa-Vertreter (insbesondere Ungarns?) nur eine Bestellung lange blockiert haben,
so im Ergebnis den Impfstoff den West- und Mitteleuropäern genommen haben,
- wobei insbesondere Ungarn sich nun selbst anderweitig versorgt.

5. War bei Beginn der Sondierungsgespräche und insbesondere vor der ersten Bestellung im Juli 2020 nicht ersichtlich,
welcher Entwickler sich bereits in der 3. Phase des Zulassungsverfahrens, also in der klinischen Erprobung, befindet
und so Chance auf die schnelle Zulassung hat? wer war noch nicht so weit (aber billiger)?
Was hätte man sich als Verhandlungsmasse (bis Einigung oder Abbruch) reservieren können ?

6. Der Begriff “best effort” (insbesondere bei AstraZeneca) hätte eindeutig definiert werden müssen
- entweder wie üblich da “nicht fertiggestelltes Produkt”
- oder als bei bester Absicht in Produktion und Verfügbarkeit
- bei fest umrissene Verhandlungsgröße
- auf alle Fälle als auf europäischem Boden und durch europäische Vorauszahlung ermöglichte Produktionsmasse.

Fazit: Wo hat die Bundesrepublik für sich die Chance erkannt,
dann Mut, Einsatzkraft und Risiko-Bereitschaft aufgebracht -
dabei das nötige Verhandlungsgeschick eingebracht?
Wo hat dies die EU, wo hat sie ihre Systemschwächen und vorgegebene Entscheidungslangsamkeit mit-ein-formuliert?

Ein Kampfmittel gegen Gewinnspekulanten und deren geschickt-beharrlichen Anwälte (USA! -
neuestens ist deren robustes Auftreten den südamerikanischen Ländern gegenüber bekannt geworden)
sowie gegen bestimmte Politiker, die mit Geldeinsatz eine fehlende verantwortungsvolle Politik ersetzen,
ist:
die Produktionsstätten im eigenen Land zu finanzieren und den Zugriff vertraglich abzusichern.

MünchenBlick/ Walter Schober

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