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Öffentlicher Brief an Kardinal Marx – betreffend Mieter des Kath. Siedlungswerkes

Nach dem Artikel in der SZ vom August 2019 über “Zwei Klassen von Mietern”, der m.W. bis heute nicht, wie der Redakteurin versprochen, klargestellt ist, nun ein weiterer Fall, betreffend 194 Mieter einer mit Öffentlicher Förderung zugunsten Bezieher mittlerer Einkommen … Weiterlesen

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Öffentlicher Brief an Kardinal Marx – betreffend Mieter des Kath. Siedlungswerkes

Nach dem Artikel in der SZ vom August 2019 über “Zwei Klassen von Mietern”, der m.W. bis heute nicht, wie der Redakteurin versprochen, klargestellt ist, nun ein weiterer Fall, betreffend 194 Mieter einer mit Öffentlicher Förderung zugunsten Bezieher mittlerer Einkommen im Osten Münchens (Cosimastrasse) errichteten Wohnanlage:
1. Etwa 2/3 von ihnen durften bis Feber 2007 Mieter entsprechend einer gesetzlich festgelegten Einkommensermittlung unter Aufsicht des Sozialreferates der Stadt München überhaupt Mieter werden
und zusätzlich, dieser Ermittlung gesetzlich untergeordnet, eine weitere Ermäßigung nach einem “Kirchlichen Miet- und Einkommensmodell” zugesprochen bekommen,
2. Neumieter(freigewordener Wohnungen nach diesem Termin) konnten und können gegebenenfalls immerhin diese Begünstigung gegenüber Mieten allein nach dem gültigen Mietspiegel erlangen.
Mieterhöhungen entsprechend den allgemeinen gesetzlichen Regelungen gelten ab Feber 2007 auch für erste Gruppe, aber auf bestehende Mietbasis aufbauend (ein gewisser Vorteil).

Es hat sich nur mit der Zeit eine Unklarheit in der Einkommensermittlung ergeben:
- ob wie bei allen(!) Förderprogrammen des Bundes und der Länder, vom Gesetzgeber in sozialer Absicht zugunsten bestimmer Bürgergruppen entsprechend ihrem tatsächlichen Einkommen/individuellen Situation (also n a c h Steuern und Abgaben) – ausführend in München ist das Sozialreferat der LHS nach Vorgabe der Begierung von Oberbayern und der Obersten Baubehörde des Freistaates,
- oder nach dem ja fiktiven Bruttoeinkommen (das ja bei niemandem ein-geht).

Zur Klarstellung ist bei einem Kirchlichen Modell der Bischof/Erzbischof als einzig legislativ Berechtigter, exekutiv die oberste Instanz (Fachausdruck Ordinarius loci, Vertretung Generalvikar) zuständig/verpflichtet-
sodaß dieses Medium Hr. Kardinal Marx davon nicht dispensieren kann.
Aber rein schon als Bürger geht dies nach der “Unklarheitsregel” des ABGB (Allgemeines Bürgerlichen Gesetzbuch) “zu seinen Lasten”. Diese “Unklarheitsregel” findet sich schon im Römischen Rechtund ist Bestandteil in allen europäischen Rechtssystemen, in der Bundesrepublik im BGB Par 305c. Das müsste doch der Kirche als “Körperschaft öffentlichen Rechtes” bekannt sein.
Zusätzlich müsste Kardinal Marx eine besondere Kompetenz aus seinem vorherigen Zivilberuf als Hochschullehrer der Sozialethik empfinden.
Er schweigt aber, obwohl in einem diesem Medium vorliegenden Fall sogar persönlich angesprochen – überlässt es Finanzleuten (die sich unzureichend kundig machen: konkret 1. und 3. Förderweg des Bundes verwechseln) und interessegeleiteten Juristen (die nicht nach ihrer wissenschaftlichen Ausbildung handelnd laut Definition “ein geordnetes G a n z e s von Wissen über ein Sachgebiet” erstellen, sondern einen Einzelbegriff (“Bruttoeinkommen”) isoliert herausgreifen und selbst da “brutto” (ital) = “roh, unrein, zusammengesetzt” nicht “bereinigen”).
Der Gesetzgeber (II. Wohnbaugesetz) hat dies sehr wohl verstanden, daher in Par 25 klar geregelt;
die ausführende Exektive hat es “immer als bereinigtes Bruttoeinkommen” verstanden (so schriftlich das Sozialreferat der LHS München), also als Einkommen ” n a c h Steuern und Abgaben”/ Werbekosten/ Unterhaltsverpflichtungen/ Behinderung ab 50 Grad ..,
entsprechend EStG, ob bei Erstbelegung laut vereinfachtem Standardverfahren oder von der Finanbehörde im Steuerbescheid erarbeitet und festgelegt (gesetzliches Netto, Auszahlungsbetrag).
Nur die Kirche hält sich nicht daran.

Für die obgenannte nach dem 3. Förderweg des Bundes im Sonderprogramm mit Sondererlass errichtete Wohnanlage
und die zwischen 1996 (Erstbezug) und 15.2.2007 abgeschlossenen Mietverträge gilt rechtlich:
Sie stellen nicht als zwischen beiden Unterfertigern (als “Vermieter” ist das Kath. Siedlungswerk GmbH genannt sowie der Belegungsberechtigte) aufrund der Vertragsfreiheit geschlossene typische Mietverträge dar,
sondern sind “Gesetzlich geregelte Mischverträge” (23.3.1),
da aufgrund des “Verwaltungsaktes” des Referates für Stadtplanung und Stadtentwicklung der Landeshauptstadt München mit zwei “Anordnungen” (“Belegungsbindung, vom Sozialreferat der LHS zu überwachen bis zum 15.2.2007, dann frei belegbar + Mietpreisbegrenzung, beendet 15.2.2007),
die nach der Kombinationstheorie zu bewerten sind.
Der Begriff Anordnung kommt aus dem öffentlichen Recht, das durch ein Über- und Unterordnungsverhältnis gekennzeichnet ist. Dies kommt u.a.durch Verwaltungsakte zum Ausdruck.
Ebenso untergeodnet ist b e i g e m i s c h t (23.3.2) in Par 3.2 die Mietpreisermäßigung nach dem “Kirchlichen Miet- und Einkommensmodell Cosimastrasse”, mit Beilage 4 als wesentlichem Bestandteil des Mietvertrages mit dem wesentlichen Hinweis.
Wenn dies nicht untergeordnet der Einkommensermittlung Par 25 WoBauG als “nach Steuern und Abgaben” verstanden wird, entsteht in einigen Fällen ein Widerspruch zwischen Belegungsbindung und beigemischtem Zusatz, wewegen dieses Verständnis auszuschließen ist: Aufgabe der Unklarheitsregel ABGB.

Das Verfassungsrecht auf “Selbstordnung” (so korrekt) der Kirchen ist nicht unbegrenzt, sondern unterliegt dem allgemeinen Recht (“Parlamentsrecht” speziell genannt) und ist unbegrenzt nur in ihren Kernbereichen Verkündigug und Kult (Der Bereich Caritas wird weitestgehend durch den Caritasverband eV abgedeckt, als eine der 6 Säulen der Freien Wohlfahrt und gleichberechtigt öffentlich finanziert).

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