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Regierung Söder verweigert rechtswidrig Auskunft im CSU-Maskenskandal

(Robert Tanania) Im CSU-Korruptionsskandal („Maskenaffäre“) hat der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Diese Anfrage wurde zuerst von der Regierung in München mit falschen Begründungen nicht fristgerecht beantwortet und jetzt wird schließlich jede inhaltliche Auskunft verweigert. Dazu äußert von Brunn scharfe Kritik: Die Regierung Söder will offenbar um keinen Preis Transparenz! Man hat zuerst versucht, mich zu täuschen und verweigert jetzt die Antwort auf die Fragen nach wichtigen Details der Masken-Deals mit Herrn Nüsslein, Herrn Sauter und der dubiosen Schweizer Firma Emix!“. Deswegen droht der Verbraucherschutzexperte von Brunn jetzt der Staatsregierung mit einer Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Inhalt der parlamentarischen Anfrage

Von Brunn wollte in seiner Anfrage wissen, welchen Gesamtumfang die beiden Masken-Geschäfte hatten, ob die Masken überhaupt zugelassen, geprüft und zertifiziert waren, und welche Mitglieder von Söders Regierung an den Geschäften beteiligt oder darüber informiert waren:

Herr Söder und sein Gesundheitsminister verweigern jegliche Auskunft, weil sie Angst wegen der laufenden staatsanwaltlichen Ermittlungen haben. Wenn die Staatsregierung so trickst, täuscht und mauert, gibt es offensichtlich etwas zu vertuschen. Aber ich werde das nicht akzeptieren! Das Parlament hat die Aufgabe die Regierung zu kontrollieren. Das geht nicht, wenn die verfassungsmäßigen Rechte von Abgeordneten mit Füßen getreten werden. Ich habe eine letzte Frist bis zum nächsten Dienstag, 12 Uhr gesetzt. Wenn ich dann keine Antwort habe, geht die Sache vor Gericht!“, so von Brunn.

Von Brunn gibt seiner Fassungslosigkeit über die Unverfrorenheit und Tricks der Staatsregierung Ausdruck: „Der ganze Vorgang zeigt schon, wie dreist und rechtswidrig die Regierung Söder vorgeht. Meine Anfrage wurde zuerst mit Ausflüchten nicht beantwortet. Es hieß, das Behördennetzwerk sei gestört – eine offensichtliche Lüge! Die Nachfrage bei meiner Fraktion hat schnell ergeben, dass alle anderen eine Antwort auf ihre Anfragen bekommen hatten, nur ich nicht. Nachdem unser Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib dem Landtagsamt eine Frist zur Beantwortung bis gestern 16 Uhr gesetzt hatte, hieß es dort, die Antwort hinge bei Markus Söder in der Staatskanzlei. Um 16.44 Uhr war dann die bekannte Nichtantwort da, fast acht Stunden zu spät. Die Staatsregierung hat also zuerst auf Zeit gespielt und als klar war, dass wir das nicht akzeptieren, auf Mauern umgeschaltet!“, so Brunn.

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