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Schlagwort-Archive: landtag
Regierung Söder verweigert rechtswidrig Auskunft im CSU-Maskenskandal
(Robert Tanania) Im CSU-Korruptionsskandal („Maskenaffäre“) hat der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn eine parlamentarische Anfrage an die bayerische Staatsregierung gestellt. Diese Anfrage wurde zuerst von der Regierung in München mit falschen Begründungen nicht fristgerecht beantwortet und jetzt wird schließlich jede inhaltliche … Weiterlesen
Katharina Schulze kommentiert die heutige CSU-Pressekonferenz
(Robert Tanania) Im folgenden Text möchte ich auf den Kommentar der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zur heutigen CSU-Pressekonferenz von Markus Söder und Markus Blume und zur CSU-Maskenaffäre hinweisen. Der Text dieses Kommentars lautet wie folgt: „Erneut versuchen Ministerpräsident Söder … Weiterlesen
CSU-Maskenaffäre: Katharina Schulze fordert Zustimmung zu grünen Transparenzoffensiven und Prüfungsverfahren des Landtags
(Robert Tanania) Im folgenden Text möchte ich auf die Erklärung der Fraktionsvorsitzenden der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, zu den Berichten über die Durchsuchungsmaßnahmen der Generalstaatsanwaltschaft München bei CSU-MdL Alfred Sauter im Korruptionsskandal der Union hinweisen. Der Text dieser Erklärung lautet wie … Weiterlesen
Grüne im Landtag zur Energiewende: „Raus aus dem Klein-Klein der Förderbescheide“
(Robert Tanania) Die Grünen im bayerischen Landtag fordern, dass die Söder-Regierung endlich Politik gestalten soll. Die bisherige Politik der Söder-Regierung zur Energiewende ist laut Martin Stümpfig, energiepolitischer Sprecher der Landtags-Grünen, „mutlos, planlos, ambitionslos“. Mittlerweile ist es so weit gekommen, dass … Weiterlesen
Friedrich Bürklein Halle im Landtag eingeweiht
München Juni 2015 Friedrich Bürklein ein aussergewöhnlicher Architekt, der das archtektonische Assable in der Maximilianstrasse bis hin zu dem Bayerischen Landtag schuf. … Weiterlesen