• .
  • .
  • .
  • .
  • .
  • .
  • .
  • .
  • .
  • .



Letzte Artikel

EINE GRÖSSERE WELT – ab 09. Juli im Kino

(Robert Tanania) Mit dem Film EINE GRÖSSERE WELT verfilmte die Regisseurin Fabienne Berthaud die wahre Geschichte von Corine Sombrun, die diese in ihrem Buch „Mein Leben mit den Schamanen“ (Goldmann Verlag) verarbeitet hat. Sombrun arbeitet heute nach ihrer Ausbildung in … Weiterlesen

Öffentlicher Brief an die Rechtsdirektion der Kath. Kirche München

Die Kirchen haben das Recht der Selbstverwaltung und Selbstorganisation (die Formulierung Selbstbestimmung ist überzogen), aber - “innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes” (Weimarer Verfassung Art. 137 Abs 3, Grundgesetz Art 140) und “bleibt dabei den allgemeinen Staatsgesetzen unterworfen” … Weiterlesen

Weihenstephan: Richtfest in notgedrungen besonderer Form

Es ist eine alte Tradition, einen abgeschlossenen Rohbau mit einem Richtfest zu feiern – Bauherr, Financiers, Planer, Gäste und vor allem mit den Handwerkern (deswegen auch als “Hebauf” bezeichnet), mit Musik, Richtspruch, ein Kran hebt eine Richtkrone in die Höhe … Weiterlesen

Kultur in schwieriger Zeit, zB Theater – aber auch Konzert, Kabarett, Lesungen

2 rühriger Veranstalter haben gezeigt, daß man auch jetzt für Künstler und Publikum mit Ideenreichtum und organisatorischem Engagement etwas auf die Beine stellen kann und dies in Gegenwart des städtischen Kulturreferenten Anton Biebl der Presse vorgestellt: der Geschäftsführer der Pasinger … Weiterlesen

Sportlerehrung bei der Bayerischen Polizei

Nicht im Odeon wie die letzten Jahre, sondern wegen der besseren Platzgründe (trotzdem begrenzter Zugang) in der Turnhalle der Bereitschaftspolizei (Rosenheimerstrasse) hat heute der ja auch für den Sport überhaupt zuständige Innenminister Joachim Herrmann 45 erfolgreiche Sportlerinnen und Sportler der … Weiterlesen

Ausstellung Antikensammlung 1. Juli 18 Uhr

Vortragsabend zur Sonderausstellung „Werke und Tage“ Am Mittwoch, 1. Juli 2020, findet um 18.00 Uhr in den Antikensammlungen München eine Einführung in die Sonderausstellung „Werke und Tage. Die Schmuckkollektion der Staatlichen Kunststiftung Dänemarks in den Antikensammlungen“ statt. Die Kuratorin der … Weiterlesen

Öffentlicher Brief an Kardinal Marx – betreffend Mieter des Kath. Siedlungswerkes

Nach dem Artikel in der SZ vom August 2019 über “Zwei Klassen von Mietern”, der m.W. bis heute nicht, wie der Redakteurin versprochen, klargestellt ist, nun ein weiterer Fall, betreffend 194 Mieter einer mit Öffentlicher Förderung zugunsten Bezieher mittlerer Einkommen … Weiterlesen

Hotel Mariandl – Ausstellung „CORONA_BILDER mit Abstand 2020“

(Robert Tanania) Seit März ist nicht nur die Kulturszene, sondern auch die Gastronomieszene von den Einschränkungen infolge der Corona-Pandemie sehr stark betroffen. Über viele Wochen war kein Betrieb in Gaststätten und Cafés möglich. Auch Kunstausstellungen konnten nicht mehr stattfinden. Doch … Weiterlesen

Haben Freunde antiker Textilkunst auch jetzt Möglichkeiten? Beispiele im süddeutschen Raum

(am 10.6. überprüft, mit aktuellem Einschub versehen) Daß unmittelbar zum Leben nötige Güter jederzeit erreichbar sein müssen, versteht sich von selbst. Aber der Mensch braucht auf Dauer noch mehr, auch “Nahrung” für die Lebensfreude, für “seelisches Atmen” gleichsam, gerade wenn … Weiterlesen

Der Kampf gegen Corona: 2. Medikamente

Auch hier ist die Frage, welche Erfahrung bei diesem neuen Virus nutzbar sein kann, welcher Wirkstoff in der drängenden Situation erfolgversprechend eingesetzt werden kann – um Leben zu retten, um die Schwere der Erkrankungen zu mildern, um die Verlaufszeit abzukürzen … Weiterlesen

Der Kampf gegen Corona: 1. Erstens Impfstoffe

Wir haben unterdessen wohl alle verstanden, wie ernst die Situation ist. Wie lange wir unser Leben umstellen und Einschränkungen in Kauf nehmen müssen, ja viele bisher Gesundgebliebene um ihren Lebensunterhalt und Aspekte ihres Familienlebens bangen müssen, hängt einerseits von unserer … Weiterlesen

Virus – was ist das? was macht es? Warum sollen wir uns so verhalten?

Ein Virus ist ein organisches Molekül (Eisweis/Protein mit Fettmantel) in Nanogröße, neutral gesagt ein Partikel/Teilchen – es ist nicht lebendig (wie es ein Bazillus ist, das sich selbst vermehrt, aber durch ein Anti-Biotikum neutralisiert werden kann), - es kann sich … Weiterlesen

Neue Gasturbinen auf dem Weg nach München

          München  April 2020     Kurze Verschnaufpause des gigantischen Schwertansportes in der Ludwigstrasse. Mehrere Tage lang fuhr der Schwertransport im Konvoi mit Begleitfahrzeugen immer abends und nachts durchs Land, tagsüber musste er pausieren. Vom Donauhafen … Weiterlesen

Softwareangebot vom Tag – bei Áshampoo (und anderen) verlängert in Osterangeboten

Von meinen bevorzugten Lieferanten (Abelssoft, Ashampoo, Avanquest, Engelmann und Softmaker – siehe Artikel im Fenster IT-Kommunikation) – gibt es/gab es zuletzt einige Angebote, immer für die Bezieher des Firmen-Newsletters: 1. Die Firma “mysoftware” bietet zeitbegrenzt Windows 10 Pro (!!) für … Weiterlesen

Sichere Jobs in der Bauwirtschaft

    München April 2020       Sichere Arbeitsplätze  unter der Beachtung der Gesundheitsvorschriften in Corona-Zeit.   Arbeit auf Baustellen läuft auch in Zeiten von Corona weiter Staatliche Baumaßnahmen sichern Jobs und das Überleben von Unternehmen Über 200 Arbeiter … Weiterlesen



Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in Bayern

(Robert Tanania) Im folgenden Text möchte ich auf die Verfügung der Bayerischen Staatsregierung von heute hinweisen.

Der Text ist wie folgt:

Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 20.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-98

Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege erlässt auf der Grundlage des § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit § 65 Satz 2 Nr. 2 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) folgende

Allgemeinverfügung

1. Jeder wird angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen zwei Personen von 1,5 m einzuhalten.

2. Untersagt werden Gastronomiebetriebe jeder Art. Ausgenommen ist die Abgabe und Lieferung von mitnahmefähigen Speisen.

3. Untersagt wird der Besuch von

a) Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 IfSG); ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige und Palliativstationen und Hospize,

b) vollstationären Einrichtungen der Pflege gem. § 71 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI),

c) Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX), in denen Leistungen der Eingliederungshilfe über Tag und Nacht erbracht werden,

d) ambulant betreuten Wohngemeinschaften nach Art. 2 Abs. 3 Pflegewohnqualitätsgesetz (PfleWoqG) zum Zwecke der außerklinischen Intensivpflege (IntensivpflegeWGs), in denen ambulante Pflegedienste gemäß § 23 Abs. 6a IfSG Dienstleistungen erbringen und

e) Altenheimen und Seniorenresidenzen.

4. Das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur bei Vorliegen triftiger Gründe erlaubt.

5. Triftige Gründe sind insbesondere:

a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,

b) die Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen (z. B. Arztbesuch, medizinische Behandlungen; Blutspenden sind ausdrücklich erlaubt) sowie der Besuch bei Angehörigen helfender Berufe, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist (z. B. Psycho- und Physiotherapeuten),

c) Versorgungsgänge für die Gegenstände des täglichen Bedarfs (z. B. Lebensmittelhandel, Getränkemärkte, Tierbedarfshandel, Brief- und Versandhandel, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Banken und Geldautomaten, Post, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Reinigungen sowie die Abgabe von Briefwahlunterlagen). Nicht zur Deckung des täglichen Bedarfs gehört die Inanspruchnahme sonstiger Dienstleistungen wie etwa der Besuch von Friseurbetrieben,

d) der Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrichtungen) und die Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich,

e) die Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,

f) die Begleitung Sterbender sowie Beerdigungen im engsten Familienkreis,

g) Sport und Bewegung an der frischen Luft, allerdings ausschließlich alleine oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung und

h) Handlungen zur Versorgung von Tieren.

6. Die Polizei ist angehalten, die Einhaltung der Ausgangsbeschränkung zu kontrollieren. Im Falle einer Kontrolle sind die triftigen Gründe durch den Betroffenen glaubhaft zu machen.

7. Ein Verstoß gegen diese Allgemeinverfügung kann nach § 73 Abs. 1a Nr. 6 des Infektionsschutzgesetzes als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

8. Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

9. Diese Allgemeinverfügung ist nach § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 des Infektionsschutzgesetzes sofort vollziehbar.

10. Diese Allgemeinverfügung tritt am 21.03.2020, 00:00 Uhr in Kraft und mit Ablauf des 03.04.2020 außer Kraft. Die Ausgangsbeschränkungen enden damit am 03.04.2020, 24:00 Uhr.

Begründung

Das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 stellt die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. Es besteht weltweit, deutschland- und bayernweit eine sehr dynamische und ernstzunehmende Situation mit starker Zunahme der Fallzahlen innerhalb weniger Tage. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 am 11. März 2020 als Pandemie eingestuft.

Die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland wird derzeit insgesamt als hoch eingeschätzt. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben. Da derzeit weder eine Impfung noch eine spezifische Therapie zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen ergriffen werden, um die weitere Ausbreitung des Virus zu verzögern. Ziel ist es, durch eine Verlangsamung des Infektionsgeschehens die Belastung für das Gesundheitswesen insgesamt zu reduzieren, Belastungsspitzen zu vermeiden und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Die Staatsregierung hat dazu bereits zahlreiche Maßnahmen eingeleitet.

Gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 Hs. 2 IfSG kann die zuständige Behörde Personen verpflichten, den Ort an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind.

Zur Begründung im Einzelnen:

Zu 1.: 

Die weitgehende Reduktion bzw. Beschränkung sozialer Kontakte im privaten und öffentlichen Bereich trägt entscheidend dazu bei, die Übertragung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in der Bevölkerung zu verringern. Diesem Zweck dienen Ausgangsbeschränkungen. Indem die Ausbreitung verlangsamt wird, können die zu erwartenden schweren Erkrankungsfälle von COVID-19 über einen längeren Zeitraum verteilt und Versorgungsengpässe in den Krankenhäusern vermieden werden.

Zu 2.:

Zur Verhinderung einer weiteren schnellen Verbreitung des Coronavirus ist die Schließung sämtlicher gastronomischen Betriebe mit Ausnahme der Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und Lieferdiensten geboten. Gastronomische Betriebe bergen aufgrund des regelmäßig – auch bei Abstandhaltung zwischen den Gästen durch entsprechende Vorkehrungen bei den Tischen – erfolgenden Austauschs von unverpackten Getränken und Mahlzeiten zwischen Bedienung und Gästen ein erhöhtes Risiko der Übertragung des Coronavirus. Zudem bilden sie als Stätten der Zusammenkunft zwischen Menschen ein erhöhtes Risiko im Hinblick auf Ansteckungen durch stetig wechselnden Publikumsverkehr. Da bisherige mildere Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben, ist die Schließung gastronomischer Betriebe als ultima ratio zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig. Die Abgabe von mitnahmefähigen Speisen und der Weiterbetrieb von Lieferdiensten bleiben aufrechterhalten. Dies ist insbesondere auch für Personen erforderlich, die das Haus auch aus triftigen Gründen nicht verlassen können.

Zu 3.:

In den genannten Einrichtungen werden vielfach Personen betreut, die durch eine Infektion mit dem neuen Erreger in besonders schwerer Weise gesundheitlich gefährdet wären. Zum Schutz dieser besonders vulnerablen Personengruppen muss der Besuch der Einrichtungen als ultima ratio vollständig untersagt werden, weil bereits angeordnete weniger eingreifende Maßnahmen in Gestalt der Allgemeinverfügung zur Einschränkung der Besuchsrechte für Krankenhäuser, Pflege- und Behinderteneinrichtungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 13.03.2020, Az. G51b-G8000-2020/122-56, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. GZ6a-G8000-2020/122-82 nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt hat. Da vorliegend lediglich der Besuch der Einrichtungen untersagt wird, ist das Aufsuchen der Einrichtung zum Zweck des Behandeltwerdens nicht umfasst. Neben der Vermeidung von Einträgen des Erregers wird durch das Besuchsverbot auch die medizinische Versorgung unterstützt. Das Erkrankungsrisiko des betreuenden und medizinischen Personals wird verringert. Dadurch tragen die Maßnahmen für die erfassten medizinischen Einrichtungen auch zur Aufrechterhaltung der Versorgungskapazitäten bei und sind daher auch zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit unabdingbar.

Zu 4.-6.:

Aufgrund des massiven Anstiegs und des bislang weitgehend ungebremsten Verlaufs der Neuinfektionen zeigt sich, dass die bisher getroffenen milderen Mittel, die in der Allgemeinverfügung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege und des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 16.03.2020, Az. 51-G8000-2020/122-67, geändert durch Bekanntmachung vom 17.03.2020, Az. Z6a-G8000-2020/122-83, nicht zu einer Reduktion des Infektionsgeschehens geführt haben. Darüber hinaus sind nach wie vor auch größere Ansammlungen von Personen an öffentlichen Plätzen zu beobachten. Entsprechend sind als ultima ratio Ausgangsbeschränkungen zwingend geboten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Es handelt sich vorliegend nicht um eine Freiheitsentziehung, sondern lediglich um eine Einschränkung der persönlichen Bewegungsfreiheit. Das Verlassen der Wohnung ist aus Verhältnismäßigkeitsgründen bei Vorliegen triftiger Gründe gestattet, die im Einzelnen in Nr. 6 aufgelistet sind. Das Vorliegen dieser Gründe ist bei Kontrollen durch die Polizei glaubhaft zu machen.

Zu 7.:

Zuwiderhandlungen sind als Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro bewehrt (§ 73 Abs. 1a Nr. 6 und Abs. 2 IfSG). Die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Anordnung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.

Zu 8.:

Weiter gehende Anordnungen der örtlichen Gesundheitsbehörden bleiben unberührt.

Zu 9.:

Die sofortige Vollziehbarkeit ergibt sich aus § 28 Abs. 3, § 16 Abs. 8 IfSG.

Zu 10.: 

Das Inkrafttreten richtet sich nach Art. 41 Abs. 4 Satz 4 BayVwVfG.

 

gez.
Winfried Brechmann
Ministerialdirektor

Dieser Beitrag wurde unter A-K-T-U-E-L-L-E-S, ALLGEMEINES, POLITIK abgelegt und mit , , , , , , , , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

13 Antworten auf Vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie in Bayern

  1. Pingback: casino online usa

  2. Pingback: vardenafil pills

  3. Pingback: vardenafil 10 mg

  4. Pingback: generic cialis

  5. Pingback: canadian pharmacy online

  6. Pingback: cialis 10mg

  7. Pingback: pills for ed

  8. Pingback: online ed pills

  9. Pingback: best ed pills online

  10. Pingback: viagra black

Hinterlasse eine Antwort