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“Flüchtlingseinigung” von gestern und SPD – insbesondere Thema “Transitlager”

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Zur politischen Hysterie bezüglich Glyphosat-Regelung und Söder/Herrmann

Bevor Parteien, Presse und Öffentlichkeit sich sofort auf etwas stürzen bzw i h r Süppchen kochen wollen,
sollen sie sich präziser informieren und Abwägungen vornehmen (im Fall 1)
und Menschen eher gerecht werden (zum 2. Thema gesagt).

1. Bundesminister Schmidt´s Verhalten in Brüssel:
Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung stand an. Einer Verlängerung um 3 Jahre hatten im Vorfeld in Bonn sogar die Grünen zugestimmt, wenn dann Schluss wäre.
In Brüssel waren für jede Verlängerung 16 Stimmen nötig und Minister Schmidt fand 17 Kollegen zustimmungswillig vor, somit konnte e r nichts verhindern.
Wenn er sich daraufhin für Verbesserungen einsetzte und diese erreichte, würde jeder sich lächerlich machen, wenn er dem Vorliegenden dann nicht zustimmt.
Die Verbesserungen sind: Den Einzelstaaten wurde das Recht zugesichert
- Gemeinden den Einsatz des Mittels auf ihren Flächen (Rasen, Parks) zu untersagen
- ebenso Privaten in ihren Gärten (denn da ist die Gefahr des unsachgemäßen und falsch dosierten Einsatzes besonders groß).
Regelungsbedürftig in der Landwirtschaft ist besonders ein später Einsatz (also Ernte-nah – welchen Sinn soll es da noch haben, Unkraut zu verhindern?)

Es liegt also nun ander deutschen Regierung dh. beiden Ministern gemeinsam (Hr. Schmidt und Frau Hendricks), die Vorlage auszugstalten: den Einsatz des Unkautvernichtungsmittels “künftig restriktiver zu gestalten” (so Schmidt) für das Ziel “naturverträglichere Landwirtschaft” (Frau Hendicks beim klärenden Treffen nachher). Ich füge an: Unkraut ist doch nicht im Sinne der Natur – ungeschickte v.a. überzogene Maßnahmen dagegen auch nicht.

Warum die CSU – Hr. Schmidt ist aus ihren Reihen – wieder so ungeschickt ist, diesen Teilerfolg in der aussichtslosen Situation der Öffentlichkeit
n i c h t sachlich im Detail vorzulegen,
steht auf einem anderen Blatt. Einzig der bayerische Staatsminister Marcel Huber, der seinerzeit mit seiner Chemie-Kompetenz erst in die Politik eingestiegen ist und seither durch seine sachliche nicht auf Eigenprofilierung bedachte Arbeit Anerkennung gefunden hat, hat vorsichtig (da ja Angelegenheit der Bundespolitik) bedenkenswert öffentlich Stellung bezogen.
Anmerkung: Meine Ausführungen beinhalten keine Beurteilung des Produktes Glyphosat.

2. Die CSU muß ihr Führungsproblem lösen (die inhaltlichen Differenzen bundespolitische Themen betreffend sind ja vernachlässigbar gering), auch die Generationenfrage stellt sich.
Im Zusammenhang mit der Bildung einer Bundesregierung ist die Ungeschicklichkeit bemerkenswert, den erwählten Spitzenkandidaten Joachim Herrmann nur die Landesliste anführen zu lassen und ihn nicht in einem Wahlkreis abzusichern. Sicher könnte er als politischer Amtsträger (wie übrigens auch Experten) ein Regierungsamt übernehmen – aber ohne Mandat mit genügend Autorität, zudem als bisher reiner Landespolitiker?
Wenn Seehofer zunächst Parteivorsitzender bleibt, wäre ein Wechsel in das ihm vertraute Berlin sehr wohl überlegenswert.

Was ich nun meine: Herrmanns Ambitionen auf das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten sind doch nicht neu, er wurde auch schon immer als ein Anwärter eingestuft. Ja, er ist Parteisoldat – im Übernehmen von Aufgaben und im Zurückstehen -, er ist kein Ellbogenkämpfer und Untergrundwühler. Man soll ihm, seiner Leistung (Fraktionsführer, Minister) und seiner Art und Ausstrahlung gegenüber gerecht sein! Wie ein Teil der Presse heute unter “fränkischer Machtkampf”, “Söder-Verhinderung” mit Verdächtigungen, Schuldzuweisungen sensationshaschend eingestiegen ist, ist eben hysterisch und zudem viel zu wenig sachbezogen. Da sind zwei befähigte Minister!

MünchenBlick/ Walter Schober

Nachwort 1 Tag später: Von “Verrat” zu sprechen (s. SZ Seite 1 und 4) ist widerlich. Will die CSU in die Opposition?

Über RedBuero Schober

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