… das ist bei der Amtsübergabe des uns ja zur Zeit am meisten bewegenden Ministeriums deutlich geworden::
des Gesundheitsministeriums von Spahn zu Lauterbach.
Beide sind sehr deutlich geworden (nicht nur in ihrer gegenseitigen Anerkennung). Vor allem e i n e Aussage von Spahn
bestätigt, was ich seit Beginn der Pandemie-Lage mehrmals feststellte : zum Anteil der Beamtenschaft an der problematischen Lage –
wo er nämlich sagt: Die Belegschaft des Ministeriums (von über 700 auf über 1000 aufgestockt) ist auf Gesetzgebung ausgerichtet
und nicht auf das Operative. Darum also überwiegendst Juristen, auf Sätze fixiert und nicht auf Ziele.
Aber ist die Gesetzgebung=Legislative als Säule 1 der Gesellschaft nicht Sache von Parlamenten (vom Souverän Volk gewählte Vertreter)
und ist jede Regierungsebene nicht die Exekutive als Säule 2, also Ausführung, das Handeln, die Organisation?!!
D a s ist das Knacken von Nüssen, wozu man Nussknacker symbolisch verschenken kann – da hat der Personalvertreter/Amtschef wohl
das Missverhältnis von Aufgabe und Auswahl des Personals nicht verstanden!
Die Juristen sind dem Parlament beizuordnen, als spezielle Dienstleister (nicht Entscheider!)
– nur in bescheidenerem Ausmaß für spezielle Fachfragen aus den einzelnen Ministerien heraus aktiv.
Die Abteilung „Gesundheitsschutz, Gesundheitssicherung und Nachhaltigkeit“ wurde ab dem Frühjahr 2020 von einem Generalstabsarzt der Bundeswehr geleitet:
mit Gründung eines Lagezentrums startend (Corona-Infos bündelnd), dann zu einem Krisenstab in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium übergeführt,
der die Impfaktionen vorbereitete und verantwortlich für Durchführung und Koordination war.
Dazu nahm man dann die Amtshilfe, also direkte Mithilfe der Bundeswehr mit in Anspruch („Kommando Territoriale Aufgaben“ in Berlin,
seit 2018 für Krisen- und Katastrophenfälle von General Breuer geleitet): Einsatz von bis zu 20.000 Bundeswehrangehörigen
in Gesundheitsbehörden und Kliniken, beim Aufbau und Betrieb von Impfzentren, der Impfstoff-Verteilung.
Die fehlende Eigenkompetenz der Exekutive hat also die Misere in der Gesamttiefe vorgegeben:
angefangen von den nicht gesehenen unterschiedlichen Aufgaben Entwicklung von Impfstoffen (Forschungsförderung?)
und dann deren Produktion (separat gefördert? siehe meine älteren Artikel) – über die Bestellung –
zur ziemlich misslungenen Verteilung und Organisation der Verimpfung (durch wen, mit flächendeckender Hilfestellung ohne Überlastung von Teilen, Haftungsabsicherung?).
Aktuell sagen sowohl Spahn als auch Lauterbach klar: 30 Mill Dosen sind da (14,5 Mill bis vorgestern verimpft, Rest heue durch exakte Inventur abzusichern)
aber vieles ist nicht angekommen (siehe die stundenlang in der Kälte Wartenden!) –
Von einer Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums und der Länderministerien an die Bürger (auf Augenhöhe, gewinnend) habe ich absolut nichts gemerkt:
bloße Behauptungen, Verordnungen bzw. deren Aufhebung …
Pressekonferenzen der Chefs in speziellen Foren sind nur ein Hilfsweg, nicht der eigentliche Weg.
Nun übernimmt General Breuer mit seinen bisher gewonnenen Erfahrungen einen direkt im Kanzleramt angesiedelten Krisenstab,
um organisatorische Fragen zu klären, zentral zu koordinieren und neue Strategien zu entwickeln.
Wer führt das dann aus? Was kann Lauterbach im Ministerium machen – mit 2 parlamentarischen und 2 beamteten Staatssekretären (teils neu, aber mit welchen Qualifikationen und Aufgaben?)?
Wie werden Kompetenzen und Aufgaben der Ministerien, d.h. der Exekutive(!) geregelt?
Die Bedeutung und Rolle der Juristen darf dabei nicht falsch d.h. über-bewertet werden,
und dies gilt auch für die 3. Säule der Demokratie: die Jurisprudenz, die Gerichte (nicht einfach mit der Rechts-Wissenschaft identisch zu setzen).
Zu dem Thema habe ich mich klar genug geäußert. Es ist ein Irrweg, daß Legislative und Exekutive auf die Jurisprudenz als Igel (oder Fuchs) starren.
Es ist mehr eine Partnerschaft in Vorarbeit und Nacharbeit.
MünchenBlick/ Walter Schober
PS: Ich warte auf das Ergebnis der Inventur.