Die Partei soll 440.000 bis 450.000 Mitglieder haben – wieviel Prozent der Wahlberechtigten der Bundesrepublik sind das?
Die SPD ist – wie alle Parteien – mit einem eigenen Programm in die letzte Wahl gegangen, um ihr spezielles Profil zu zeigen – und hat dafür von den Wählern nur knapp über 20 % Zustimmung bekommen. Sie ist damit dem Großteil der Bürger und Bürgerinnen gegenüber nicht im Wort.
Es ist unzweifelhaft, dass wir eine neue Regierung benötigen – aber nicht alle Parteien sind regierungsfähig.
Der Versuch dreier Parteien, die zusammen rechnerisch eine Mehrheit hätten – Fraktionshgemeinschaft der Union CDU/CSU – FDP – Grüne) -, etwas anders zu starten, ist gescheitert.
Eine Minderheitsregierung der Union – allein oder mit 1 Partner – ist schon wegen der speziellen 2-Häuser-Struktur der BRD (nämlich Bundestag und Bundesrat) nicht einfach vergleichbar mit anderen Staaten, wo dies funktioniert, hinzu kommt die neue Zusammensetzung des Bundestages.
So ist die SPD nun doch vor die Aufgabe gestellt – nicht zuletzt durch die Haltung des ja aus ihren Reihen stammenden Bundespräsidenten – , für die einzig mögliche Mehrheits-Regierung zu sorgen. Wie das geschehen sollte, dazu habe ich deutlich Stellung bezogen,
– mit dem – wie ich finde: neuen – Akzent der Partnerschaft und weiters
– einer Differenzierung auf unterschiedliche Zeit-Etappen für Programmpunkte, Ziele und Verwirklichungsschritte.
Ich frage:
1. Wie kann eine Minderheitsgruppe innerhalb der Gesamtwähler und bei 20 % zustimmender Wertung ihres Programmes fordern,
daß i h r Programm zum Programm f ü r a l l e wird,
und daß dies i n n e r h a l b v o n 4 J a h r e n umzusetzen ist ?
Daß eine Minderheit bestimmend ist (sogar gegen die eigene Führung) ist nicht demokratisch!
2. Sind alle Punkte für alle Bürger erstrebenswert? Günstig für die eine Gruppe kann schädigend für eine andere sein.
Sisg gegenseitig etwas gönnen und zugestehen ist allerdigs e i n Element jeder Partnerschaft, muß aber gemeinsam erbracht werden.
3. Haben andere Parteien nicht ein anderes Profil – und dafür mehr Zustimmung bekommen?
4. Muß nicht jede Absicht aus einer Gesamtsicht und Gesamtverantwortung gesehen werden ? Müssen nicht Nebenwirkungen (bis zu „Kollateralschäden“ hin) einkalkuliert werden, müssen an sich poasitive Ziele nicht langsam aufgebaut werden, mit begleitenden und ausgleichenden Maßnahmen? Politik ist die Kunst des Möglichen!
5. Müssen nicht breitere Zielübereinstimmungen (als in Union und SPD möglich) mit in den Blick genommen werdern?
MünchenBlick/Walter Schober
Anmerkungen
– zur „Bürgerversicherung“: Viele haben jahrelang in Versicherungen/Zusatzversicherungen einbezahlt – das kann nicht so einfach abgeschafft werden. Wer zusätzlich etwas zahlt, muß dafür eine Leistung bekommen.
Leistung für Leistung ist doch nirgends falsch, auch nicht Weniger für Weniges.
– Eine Vergemeinschaftung von Schulden darf es in der Europapolotik nicht geben, auch nicht stillschweigend durch die Hintertür („Transferunion“ ist vertraglich ausgeschlossen). Hilfe bei Selbsthilfe und je interner Gerechtigkeit!
– Die Genfer Flüchtlingskonvention haben 145 Staaten als G e m e i n s c h a f t s übereinkunft unterzeichnet. -Vorübergehnder Schutz bedeutet eben nicht Integration als Ziel – der steigende Fachkräftemangel ist ein anderes Zielgebiet.