(Robert Tanania) Im CSU-Maskenskandal kommen immer mehr pikante Details ans Licht der Öffentlichkeit und der Druck auf die Regierung Söder wächst von Tag zu Tag. Trotzdem werden jedoch immer noch wichtige Details in dem Skandal verschleiert.
Mittlerweile hat der Druck, den die SPD Fraktion im bayerischen Landtag auf die Staatsregierung ausgeübt hat, Wirkung gezeigt: Am vergangenen Dienstag lieferte der bayerische Gesundheitsminister Holetschek widerstrebend Details zu den bekannten Masekendeals nach. Ohne diesen Schachzug des Ministers Holetschek hatte die SPD-Landtagsfraktion mit einer Verfassungsklage gedroht. Doch für von Brunn ist die Antwort des Gesundheitsministers Holetschek nicht ausreichend: „Auch wenn Minister Holetschek jetzt bestätigt hat, in welchem Umfang der Freistaat bei der Firma Schutzmasken gekauft hat, die im Zusammenhang mit den Herren Sauter und Nüsslein genannt wird, lassen wir nicht locker. Es fehlen weiter wichtige Einzelheiten in der Antwort. Zum Beispiel, ob weitere Minister neben Frau Huml mit den Geschäften befasst waren!“
Deswegen hat der SPD-Verbraucherschutzexperte von Brunn dem Gesundheitsministerium eine weitere Frist bis kommenden Freitag 12:00 Uhr gesetzt: „Wir bleiben dabei: Wir wollen wissen, welche Mitglieder der Staatsregierung beteiligt oder informiert waren! Herr Holetschek hat uns mitgeteilt, dass dies ‚in der Kürze der Zeit nicht zu leisten war‘. Jetzt hat er noch einmal zehn Tage Zeit dafür. Das muss locker reichen. Außerdem wollen wir weiterhin erfahren, ob die von den Schweizer Firma Emix gekauften Masken in der EU beziehungsweise Deutschland überhaupt zugelassen waren.“
Desweiteren fordert von Brunn Ministerpräsident Markus Söder in diesem Kontext auf, seine Ankündigungen über eine angeblich neue Transparenz in die Tat umzusetzen: „Herr Söder kann jetzt beweisen, ob er es ernst meint oder ob seine Versprechen reine Wahlkampfshow sind! Wir lassen uns jedenfalls nicht auf den Arm nehmen.“
Auch deswegen behält sich die SPD-Landtagsfraktion auch weiterhin rechtliche Schritte gegen die Staatsregierung vor.