Am Freitag-Morgen war also nichts klar und es schaut nicht nach gemeinsamen Zielsetzungen aus – auch nicht heute Samstag – ,
die dann in den nächsten Wochen im Detail ausgearbeitet werden könnten:
-rein sachbezogen und nicht nach Parteien-Doktrin und Parteien-Prestige
-inhaltlich und
-für zeitliche Schrittfolgenin der Umsetzung hin.
Es ist mir schlicht unbegreiflich,
1. warum man nicht gangbare Handlungsschritte in allen Themenbereichen finden kann, die zu Positivem führen unter Vermeidung von negativen Nebenwirkungen
(Wer an einer Regierung teilnimmt, hat nicht für seine Klientel etwas zu liefern, sondern Weiterführendes für alle Menschen)
2. warum man in der Frage von Zuwanderern und Schutzsuchenden nicht zu wörtlichen Festlegungen
(in ergänzenden Abänderungen von Gesetzestexten und in verbindlichen Durchführungsbestimmungen)
kommen kann, die Hausverstand und juristisches Denken einschließen:
Fakt ist: E i n z e l n e Staaten vertreiben ihre Bürger – da muß die G e s a m t h e i t der anderen Staaten sie aufnehmen, unbegrenzt.
Aber nicht jedes einzelne Land – so auch nicht Deutschland – ist verpflichtet, jeden Vertriebenen/Verfolgten/Zufluchtsuchenden aufzunehmen! Da müssen Grenzen („Obergrenzen“, „Quoten“, „Richtwerte“, „Leitzahlen“ oder wie auch immer) formulierbar sein. Oder sagen Sie ja zu: „Alle dürfen nach Deutschland kommen – Deutschland muß a l l e , die die Kriterien für Asyl/Verfolgung/Kriegsgefahr erfüllen, aufnehmen!??
Zumindest die CSU will die Zahl der Flüchtlinge begrenzen (Die drittgrößte Wählergruppe lauert im Hintergrund). Wenn man das generell macht, müsste sie nicht eine im Prinzip messbare Gruppe vom Kommen ausschließen wollen (Natürlich ist es unmenschlich, die Ehefrau – wir haben aber nach unserem Grundgesetz Ein-Ehe! – und Kinder nicht zu den Vätern zu lassen. Aber: Deutschland ist das einzige Land Europas, das diesen Nachzug überhaupt und erst seit wenigen Jahren auf Antragstellung – deswegen das Ausweichen auf diese Gruppe – ermöglichen will und zu managen versucht).
Also bringt doch den politischen Willen zu dem auf, was ich oben Punkt 2 vorschlage: Formuliert die immanent und verborgen gegebene Internationalisierung/Weltvergemeinschaftung aus, generell und grundsätzlich – und macht es so für die Verwaltung handbar. Dann erübrigen sich Ersatzwege/Nebenwege.
Wenn das nicht gelingt, schlage ich vor, daß d i e Parteien eine Minderheitsregierung bilden, die dazu bereit sind, und dann in beiden Punkten eine zentrierte Arbeit leisten! Im Bundestag und Bundestag kann diese für allfällige Gesetze eine Mehrheit suchenDarauf folgend mögen sie sich einer Wahl stellen!
Erfolge würden sich bei einer Wahl niederschlagen.
MünchenBlick/ Walter Schober